SATZUNG

CAPA Cannabis Patientenverein e.V.

Satzung nach Beschluss der Gründungsversammlung vom 14.06.2020

 

§ 1 PRÄAMBEL

Die Heilpflanze Cannabis ist seit 5000 Tsd. Jahren bekannt. In Deutschland wurde sie 2017 „wiederentdeckt“ und darf seitdem von den Ärzten als Arzneimittel an Patienten verschrieben werden.

 

Heute, nach über drei Jahren, haben die erkrankten Menschen immer noch große Schwierigkeiten, einen Arzt zu finden, der bereit ist, diese Therapieform zu verschreiben. Die Anträge für eine Kostenübernahme werden zum großen Teil von den Krankenkassen abgelehnt. Der Grund dafür ist ein erhebliches Informationsdefizit.

Viele Ärzte und Apotheker sind nicht ausreichend informiert. Es herrscht eine allgemeine Verunsicherung als Folge von Unkenntnis und Vorbehalten. Schulungen zu diesem Thema werden nur punktuell angeboten. Heute informieren sich die meisten Betroffenen (90 %) vor allem über Fachmedien und- Portale. Eine persönliche Ansprache ist selten.

 

Wir wollen eine Vereinigung sein, die sich für die Aufklärung und Beratung von erkrankten Menschen und Angehörigen der Heilberufe stark macht. Wir wollen allen Akteuren Handlungskompetenzen vermitteln. Durch ein ganzheitliches Konzept, mit einer Vielfalt an Methoden und Angeboten ist ein enger Austausch aller Akteure möglich. Dieser Wissenstransfer bildet einen starken Mehrwert für alle Beteiligten.

 

§ 2 NAME, SITZ, GESCHÄFTSJAHR

Der Verein führt den Namen CAPA Cannabis Patientenverein und wurde am 24.08.2020 in das Vereinsregister eingetragen. Er trägt den Namenszusatz e.V.  Der Sitz des Vereins ist Berlin. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr beginnt mit der Eintragung des Vereins in das Vereinsregister und endet am 31.12. dieses Jahres. Der Verein ist überkonfessionell, überparteilich und unabhängig von anderen Organisationen.

§ 3 ZWECK UND GEMEINNÜTZIGKEIT

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

Zweck des Vereins ist:

  • Die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege

  • Die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten der vorgenannten steuerbegünstigten Zwecke

Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:

  • Die Durchführung von Veranstaltungen (z.B. Schulungen, Workshops, Einzelberatungen, Informationsveranstaltungen) zur Aufklärung und Beratung von kranken Menschen, von Menschen mit chronischen Krankheiten bzw. Schmerzen, von Angehörigen der Heilberufe und von Interessierten über die Möglichkeiten von Therapien unter Einsatz der Heilpflanze Cannabis und Heilkunde allgemein

  • Die Bildung und Unterstützung von Selbsthilfegruppen von Menschen, die eine Therapie unter Einsatz der Heilpflanze Cannabis oder Heilkunde anstreben oder in Anspruch nehmen

  • Die Sammlung und Bereitstellung von Informationen zu Therapien unter Einsatz der Heilpflanze Cannabis

  • Die Zusammenarbeit und den Austausch mit nationalen Organisationen und Vereinen mit vergleichbaren Zwecken

  • Die Öffentlichkeitsarbeit zugunsten der Verbesserung der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für Behandlungen mit der Heilpflanze Cannabis und alternativen Heilmethoden

 

§ 4 STEUERBEGÜNSTIGTE ZWECKE

  • Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke

  • Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden

  • Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins

  • Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden

 

§ 5 FINANZIERUNG DES VEREINS

Der Verein CAPA finanziert die Wahrnehmung seiner Aufgaben aus:

  • Mitgliederbeiträgen

  • Geld-und Sachspenden

  • Zuschüssen aus Mitteln öffentlich-rechtlicher Leistungsträger

Näheres regeln die Beitrags- und Finanzordnung.

§ 6 MITGLIEDSCHAFT

Beitritt:

  • Vereinsmitglieder können volljährige natürliche oder juristische Personen werden

  • Die Beitrittserklärung erfolgt schriftlich oder elektronisch (z.B. per Email) gegenüber dem Vorstand

  • Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand durch Beschluss. Mit der Beschlussfassung beginnt die Mitgliedschaft. Das Mitglied erhält eine schriftliche Aufnahmebestätigung

  • Mit der Aufnahme erkennt das Mitglied die Satzung an

  • Ein Anspruch auf Aufnahme in den Verein besteht nicht. Die Ablehnung der Aufnahme muss nicht begründet werden

 

Ablehnung:

  • Gegen eine ablehnende Entscheidung des Vorstands kann der Antragsteller Beschwerde einlegen

  • Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats ab Zugang des ablehnenden Bescheids schriftlich beim Vorstand einzulegen

  • Über die Beschwerde entscheidet die nächste Mitgliederversammlung

 

6.1 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  • Die Mitglieder sind berechtigt, die Leistungen des Vereins in Anspruch zu nehmen

  • Die Mitglieder sind verpflichtet, die satzungsgemäßen Zwecke des Vereins zu unterstützen und zu fördern

  • Sie sind verpflichtet, die festgesetzten Beiträge zu zahlen

6.2 Ehrenmitglieder

  • Die Mitgliederversammlung kann solche Personen, die sich besondere Verdienste um den Verein oder um die von ihm verfolgten, satzungsgemäßen Zwecke erworben haben, zu Ehrenmitgliedern ernennen

  • Ehrenmitglieder haben alle Rechte eines ordentlichen Mitglieds

  • Sie sind von Beitragsleistungen befreit

  • Die Ehrenmitgliedschaft kann aus berechtigtem Grund entzogen werden

 

6.3 Ausschluss eines Mitglieds / Beendigung der Mitgliedschaft

  • Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden, wenn es das Ansehen des Vereins schädigt, seinen Beitragsverpflichtungen von mehr als 6 Monaten nicht nachkommt oder wenn ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt. Der Vorstand muss dem auszuschließenden Mitglied den Beschluss in schriftlicher Form unter Angabe von Gründen mitteilen und ihm auf Verlangen eine Anhörung gewähren

  • Das ausgeschlossene Mitglied kann innerhalb einer Frist von vier Wochen beim Vorstand Beschwerde gegen seinen Ausschluss einlegen. Über diesen entscheidet die nächste Mitgliederversammlung. Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung bestehen die Rechte und Pflichten des Mitglieds unverändert fort. Die Mitgliederversammlung entscheidet über die Ausschließung endgültig. Der ordentliche Rechtsweg

       bleibt unberührt

 

Beendigung der Mitgliedschaft

  • Die Mitgliedschaft endet durch Austrittserklärung. Diese muss schriftlich gegenüber dem Vorstand erfolgen. Die schriftliche Austrittserklärung muss mit einer Frist von einem Monat dem Vorstand erklärt werden

  • Die Mitgliedschaft bei natürlichen Personen durch den Tod

  • Die Mitgliedschaft von juristischen Personen endet, wenn das Mitglied aufgelöst wird oder wenn über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder mangels Masse abgelehnt wird

  • die Beitragspflicht für das laufende Geschäftsjahr bleibt bei einer unterjährigen Kündigung bestehen

 

§ 7 BEITRÄGE

  • Mitglieder zahlen einen monatlichen Beitrag, dessen Höhe und Fälligkeit von der Mitgliederversammlung in einer Beitragsordnung festgesetzt wird

  • Der Vorstand kann in begründeten Ausnahmefällen nach seinem Ermessen zeitlich begrenzt oder auf Dauer Ausnahmen von der Beitragspflicht beschließen. Er kann auf Beitragszahlungen ganz oder teilweise verzichten oder diese stunden

  • Mitgliedsbeiträge und andere Zahlungen der Mitglieder an den Verein werden im SEPA-Lastschriftverfahren eingezogen

  • Mitglieder des Vereins haben Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen und Aufwendungen. Diese sind innerhalb von einem Monat nach dem Entstehen beim Vorstand anzumelden. Das Nähere regelt die Finanzordnung

§ 8 ORGANE DES VEREINS

Organe des Vereins sind:

  • Die Mitgliederversammlung

  • Der Vorstand

 

§ 9 MITGLIEDERVERSAMMLUNG

Oberstes Beschlussorgan ist die Mitgliederversammlung.

Ihrer Beschlussfassung unterliegen alle in dieser Satzung oder im Gesetz vorgesehenen

Gegenstände, insbesondere:

  • Genehmigung des Finanzberichtes

  • Entlastung des Vorstandes (Beschluss fassen)

  • Wahl und die Abberufung der Vorstandsmitglieder

  • Bestellung von Finanzprüfern

  • Satzungsänderungen

  • Genehmigung der Vereinsordnungen

  • Ernennung von Ehrenmitgliedern

  • Richtlinie über die Erstattung von Reisekosten und Auslagen

  • Beschlüsse über Anträge des Vorstandes und der Mitglieder

  • Auflösung des Vereins und die Beschlussfassung über die eventuelle Fortsetzung des aufgelösten Vereins

  • Sowie weitere Aufgaben, soweit sich diese aus der Satzung oder nach dem Gesetz ergeben

9.1 Ordentliche Mitgliederversammlung

  • Im ersten Quartal eines jeden Jahres findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt

  • Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich oder per E-Mail an die letzte dem Verein bekanntgegebene E-Mail-Adresse des Mitglieds durch ein Vorstandsmitglied mit einer Frist von einem Monat. Hierbei sind die Tagesordnung bekannt zu geben und die nötigen Informationen zugänglich zu machen

  • Anträge zur Tagesordnung sind mindestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand einzureichen. Über die Behandlung von Initiativanträgen entscheidet die Mitgliederversammlung

  • Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins können nur in einer Mitgliederversammlung gefasst werden, in der diese Tagesordnungspunkte ausdrücklich angekündigt worden sind. Solche Beschlüsse bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen

  • die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder. Sie fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung

 

9.2 Außerordentliche Mitgliederversammlung

  • außerordentliche Mitgliederversammlungen werden auf Beschluss des Vorstandes abgehalten, wenn die Interessen des Vereins dies erfordern

  • oder wenn mindestens 20% der Mitglieder dies unter Angabe des Zwecks und der Gründe schriftlich beantragen

Stimmberechtigung: Jedes Mitglied hat eine Stimme.

9.3 Leitung und Protokollführung der Mitgliederversammlung

  • Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung von dem stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen vom Vorstand hierzu bestellten Vorstandsmitglied geleitet

  • Auf Vorschlag des Versammlungsleiters oder der Mitgliederversammlung kann ein anderer Protokollführer gewählt oder bestimmt werden

  • Auf Antrag eines Mitglieds ist geheim abzustimmen

  • Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Das Protokoll ist allen Mitgliedern zugänglich zu machen

  • Der Vorstand kann Vereinsmitgliedern ermöglichen, an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilzunehmen und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung in Textform (E-Mail, SMS, WhatsApp etc.) abzugeben

  • Ein Beschluss ist ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform (E-Mail, SMS, WhatsApp etc.) abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde

Gäste bei Mitgliederversammlungen 

  • Mitgliederversammlungen sind grundsätzlich nicht öffentlich, Außenstehende (zum Beispiel Pressevertreter) haben kein Recht auf Teilnahme

  • Gästen kann jedoch durch die Versammlungsleitung die Anwesenheit gestattet werden

  • Diese Entscheidung der Versammlungsleitung kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung wieder aufgehoben werden 

 

§ 10 BESTELLUNG UND GESCHÄFTSFÜHRUNG DES VORSTANDS - § 27 BGB

  • Die Bestellung des Vorstands erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung

  • Die Bestellung ist jederzeit widerruflich, unbeschadet des Anspruchs auf die vertragsmäßige Vergütung

  • Die Widerruflichkeit ist auf den Fall beschränkt, dass ein wichtiger Grund für den Widerruf vorliegt. Ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung

  • Stimmrecht bei der Wahl des Vorstands haben nur Mitglieder, die seit mehr als zwei Jahren dem Verein angehören

 

Der Vorstand besteht aus:

  • Dem ersten Vorsitzenden

  • Dem zweiten Vorsitzenden

  • Beide Vorsitzende haben Einzelvertretungsbefugnis

Die/der Vorsitzende und die/der stellvertretende Vorsitzende müssen Mitglieder sein.

  • Vorstand im Sinne des § 26 Abs. 2 BGB sind beide Vorstandsmitglieder

  • die Amtsdauer der Vorstandsmitglieder beträgt drei Jahre

  • die Wiederwahl ist zulässig

  • die gewählten Vorstandsmitglieder bleiben bis zur Neuwahl im Amt

  • Beschlüsse des Vorstands werden mit der Mehrheit der Stimmen der an der Beschlussfassung teilnehmenden Vorstandsmitglieder gefasst.

  • Vorstandsmitglieder können an Vorstandssitzungen auch ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilzunehmen und ihre Rechte im Wege der elektronischen Kommunikation ausüben oder ohne Teilnahme an der Vorstandssitzung ihre Stimmen vor der Durchführung der Sitzung in Textform (E-Mail, SMS, WhatsApp etc.) abgeben

  • Ein Vorstandsbeschluss ist ohne Versammlung der Vorstandsmitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom Vorstand gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform (E-Mail, SMS, WhatsApp etc.) abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde

10.1 Kooptation

Im Falle des Ausscheidens eines Vorstandsmitglieds durch Rücktritt oder Tod ist das verbliebene Vorstandsmitglied ermächtigt, den Vorstand für die restliche Amtszeit selbst zu ergänzen. Das so kooptierte Vorstandsmitglied muss von der nächsten regulären Mitgliederversammlung bestätigt werden.

 

10.2 Aufgaben des Vorstands

Dem Vorstand obliegt die gesetzliche Vertretung des Vereins, zu seinen Aufgaben zählen:

  • Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung

  • Vertretung des Vereins nach Außen

  • Informationspflicht gegenüber den Organen (i.d.R. Mitgliederversammlung)

  • Ordnungsgemäße Haushaltsführung und Rechnungslegung (Lohn- und Finanzbuchhaltung) bzw. Beauftragung geeigneter Personen

  • Ordnungsgemäße Erfüllung der gesetzlichen Pflichten

  • Einladung zur MV

 

Er hat auf eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung hinzuwirken. Mit Ablauf des Geschäftsjahres stellt

er unverzüglich die Abrechnung sowie die Vermögensübersicht und sonstige Unterlagen von wirtschaftlichem

Belang den Finanzprüfern des Vereins zur Verfügung. Die Vorstandsmitglieder sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Sie können auf der Grundlage eines Dienstverhältnisses gegen angemessene Vergütung oder gegen Zahlung einer Ehrenamtspauschale nach § 3 Nr. 26a EStG tätig sein. Für den Abschluss, die Änderungen und die Beendigung des Vertrages ist der Vorstand ermächtigt; er ist insoweit von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.

§ 11 GESCHÄFTSSTELLE

  • Für die Erledigung der laufenden Verwaltungsgeschäfte kann eine Geschäftsstelle eingerichtet werden. Für die Leitung der Geschäftsstelle kann durch den Vorstand ein Geschäftsführer berufen werden. Dieser hat die Stellung eines besonderen Vertreters im Sinne von § 30 BGB

  • Der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers bedarf der Zustimmung der Mitgliederversammlung

  • Der Geschäftsführer kann Mitglied des Vorstands sein

 

Die Aufgaben des Geschäftsführers sind:

  • Die Leitung der Geschäftsstelle

  • Die Führung der laufenden Geschäfte

 

Der Vorstand ist Dienstvorgesetzter aller vom Verein angestellten Mitarbeiter. Er kann diese Aufgabe einem Vorstandsmitglied übertragen.

 

§ 12 VEREINSORDNUNGEN

Der Vorstand ist ermächtigt durch den Beschluss folgende Ordnungen zu erlassen:

  • Beitragsordnung

  • Finanzordnung

  • Geschäftsordnung

  • Datenschutzgrundverordnung

 

Die Vereinsordnungen sind nicht Satzungsbestandteil und dürfen der Satzung nicht widersprechen. Im Zweifel gelten die Regelungen der Satzung.

 

§13 EHRENAMT

Von großer Bedeutung für den Verein ist das Ehrenamt. Es ist eine besondere Unterstützung bei der Vernetzung der Akteure und Hilfe bei Projekten.

§14 FINANZPRÜFER

Zur Kontrolle der Haushaltsführung bestellt die Mitgliederversammlung einen oder zwei Finanzprüfer für die Dauer von drei Jahren. Die Prüfergebnisse geben sie dem Vorstand zur Kenntnis. Sie erstatten der Mitgliederversammlung Bericht. Näheres regelt die Finanzordnung. Die Finanzprüfer dürfen dem Vorstand nicht angehören.

 

§ 15 HAFTUNGSFREISTELLUNG

Organmitglieder oder besondere Vertreter haften dem Verein für einen bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten verursachten Schaden nur bei Vorliegen von Vorsatz. Das gilt auch für die Haftung gegenüber den Mitgliedern des Vereins. Ist strittig, ob ein Organmitglied oder ein besonderer Vertreter einen Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat, trägt der Verein oder das Vereinsmitglied die Beweislast. Sind Organmitglieder oder besondere Vertreter einem anderen zum Ersatz eines Schadens verpflichtet, den sie bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten verursacht haben, so können sie von dem Verein die Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Das gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

 

§ 16 AUFLÖSUNG DES VEREINS

Bei der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den H.A.N.F. e.V., Berlin, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

Sollte der H.A.N.F. e.V. nicht mehr gemeinnützig sein, fällt das Vereinsvermögen an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege.